Gerhard Schäfer  Fuchsstraße 6  64291 Darmstadt

Merck KGaA

Rechtsabteilung

zu Hd. Herrn Bamberger

Frankfurter Straße 250

64293 Darmstadt

nachrichtlich:

Magistrat der Stadt Darmstadt

-Stadtplanungsamt-

zu Hd. Herrn Dr. Kissel

Bessunger Straße 125

64295 Darmstadt

Regierungspräsidium Darmstadt

Zu Hd. Herrn Dr. Schrötter

Luisenplatz 2

64278 Darmstadt

Entwurf zum Bebauungsplan A 29 – Merck Nord – der Stadt Darmstadt

Ihr Schreiben an das Stadtplanungsamt vom 26.06.2000

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Bedenken und Anregungen zum Bebauungsplan-Entwurf A29 hatten wir mit Schreiben vom 07.04.99 dargelegt. Dabei wiesen wir u.a. darauf hin, dass mit dem Bebauungsplanes A 29 bezüglich der Nutzung außerhalb der Baufelder Probleme bestehen und für den Teilbereich des Betriebsgeländes, der besonders nahe zu Arheilger Wohngebieten liegt, eine besondere Differenzierung der Nutzungsarten erfolgen muss, um auch auf eine sehr kurze Distanz eine einigermaßen verträgliche Abstufung zwischen Gewerbegebiet und Allgemeinem Wohngebiet zu erreichen.

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2.
Zur Nutzung ausserhalb der Baufelder

Der Entwurf der Stadt Darmstadt vom 12.11.98 für den Bebauungsplan A29 enthält betreffend die Flächen außerhalb der Baufel­der folgende Festsetzung:

“2. Baugrenzen (§ 23 BauNVO)

Auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind Nebenanlagen allgemein zulässig. Zu den Nebenanlagen gehören insbesondere oberirdische Rohrleitungen, Rohrbrücken, Fußgängerstege etc. Garagen sind auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nicht zulässig.”

In unserer Stellungnahme vom 07.04.99 war dargelegt worden, warum diese Festset­zung unzureichend ist. Ihr Schreiben vom 26.06.00 enthält keinen Vorschlag für eine verbes­serte Festsetzung oder eine Nutzungsbeschränkung. Unser Vorschlag ist jedoch:

Nach dem BimSchG genehmigungsbedürftige Anlagen und Anlagen, Anlagenteile oder Ne­beneinrichtungen, die nach Anhang I Nr. 4 der 12.BimSchV bei der Bestimmung des Be­triebsbereichs gemäß § 3 BimSchG zu berücksichtigen sind, sind nicht zulässig.

2. Festsetzungen und Nutzungsbeschränkungen für die Baufelder

2.1 Zum Rahmen der Baunutzungsverordnung

Wir waren in der Besprechung am 25.05.00 gemeinsam der Auffassung, dass im Rahmen der für den Bereich des Bebauungsplanes A 29 in der Rahmenplanung vereinbarten allgemeinen Art der baulichen Nutzung als „Gewerbliche Baufläche“ (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BauNVO) eine Differenzierung der Nutzungsarten im Sinne der besonderen Art der baulichen Nutzung (§ 1 Abs. 2 BauNVO) ggf. in Verbindung mit den weiteren Differenzierungsmöglichkeiten, die u.a. in § 1 die Absätze 5, 6 und 9 BauNVO eröffnen, erfolgen soll, um eine einigermaßen verträgliche Abstufung zu dem Sportzentrum des FCA und zu den angrenzenden Wohngebieten zu erreichen. Dieser Zielsetzung folgt zwar ihr Vorschlag, er erreicht aber leider nicht das von uns angestrebte Ergebnis.

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Die Spannbreite des Konfliktzone wird deutlich wenn, man die Abstufungen der BauNVO nach vollzieht. Danach sind zulässig in

Allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise nicht störende Gewerbebetriebe,

Mischgebieten Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören,

Kerngebieten nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe und

Gewerbegebieten nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe.

Ziel muss es daher sein, in den auf der Südseite der Virchowstraße liegenden Baufelder 4a, 4b, 4c und 5 durch Ausschluss von Nutzungen und andere Bestimmungen den Nutzungsrahmen nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe (wie in Mischgebieten und Kerngebieten zulässig) festzulegen.

2.2 Zu den Baufeldern 1-3

Folgende Nutzungsbeschränkungen werden von Ihnen vorgeschlagen:

(1)“65 dB(A) (tags) 50 dB (A) (nachts)”

(2)“Es sind alle baulichen Anlagen und sonstige Anlagen entsprechend § 8 BauNVO zulässig. Gemäß § 1 Abs. 6 sind Ausnahmen gem. § 8 BauNVO allgemein zulässig.”

(3)“Im Geltungsbereich sind nur Betriebe und Anlagen zulässig, von denen kein erheb­lich belästigende bodennahe Geruchs- und Schadstoff-Emissionen (gas- oder staub­förmig) ausgehen.”

zu (1)

Die vorgeschlagene Auflage ist noch zu prüfen (Vergleich mit Neufassung der TA-Lärm).

zu (2)

Damit wären alle Nutzungen gemäß § 8 BauNVO in den Baufeldern zulässig. Dies schließt Errichtung und Betrieb von Anlagen jeglicher Art und Größe nicht aus. Aus der Regelung er­gibt sich keine direkte Nutzungsbeschränkung.

zu (3)

Der Vorschlag ist de facto eine Umformulierung dessen, was nach § 8 Abs. 1 BauNVO (Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästi­genden

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Gewerbebetrieben) ohne­hin einzuhalten ist. Die Aussage von § 8 Abs. 1 wird durch “Geruchs- und Schadstoff-Emis­sio­nen (gas- oder staubförmig)” zwar geringfügig konkretisiert, jedoch durch den Zusatz von “bodennah” auch relativiert. Aus den in unserer Stellungnahme vom 07.04.99 dargeleg­ten Gründen ist diese Regelung unzureichend.

2.3 Zu den Baufeldern 4 b und 4c

Folgende Nutzungsbeschränkungen werden von der MERCK KGaA vorgeschlagen:

(1)“65 dB(A) (tags) 50 dB (A) (nachts)”

(2)“Gemäß § 1 Abs. 6 sind Ausnahmen gem. § 8 BauNVO allgemein zulässig.”

(3)“Von den gem. § 8 Abs. 1 BauNVO zugelassenen Anlagen (Gewerbebetriebe aller Art) sind bauliche und sonstige Anlagen, in denen industrielle Produktion möglich ist, nicht zulässig.”

Zu (1) und (2) s.o.

Zu (3)

Der Vorschlag lässt offen, was unter “industrielle” und “Produktion” zu verstehen ist. Es kann nur vermutet werden, dass unter “industriell” nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen zu verstehen sind. Aus “Produktion” ergibt sich dann allerdings die Einschränkung, dass nur Produktionsanlagen unzulässig sind. Weiter zulässig wären damit industrielle Entsor­gungsanlagen, Lageranlagen und Infrastruktureinrichtungen.

Aus den in unserer Stellungnahme vom 07.04.99 genannten Gründen ist diese Regelung unzureichend.

Weiter schlagen Sie die Festsetzung der für die Baufelder 1-3 (3) vorgeschlage­nen Festsetzung auch für die Baufelder 4 b/c vor. Beurteilung s.o.

2.4 Zu den Baufeldern 4a und 5

Folgende Nutzungsbeschränkungen werden von Ihnen vorgeschlagen:

(1)“60 dB(A) (tags) 45 dB (A) (nachts)”

(2)“Gemäß § 1 Abs. 6 sind Ausnahmen gem. § 8 BauNVO allgemein zulässig,”

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(3)“von den gem. § 8 Abs. 1 BauNVO zugelassenen Anlagen (Gewerbebetriebe aller Art) sind bauliche und sonstige Anlagen, in denen gewerbliche oder industrielle Pro­duktion möglich ist, nicht zulässig.”

Zu (1) und (2) s.o.

Zu (3)

Mit “gewerblich oder industriell” wird klargestellt, dass es auf die Größe bzw. Leistung einer Anlage nicht ankommt. Maßgeblich ist der Betriebszweck. Aus “Produktion” ergibt sich aller­dings die Einschränkung, dass nur Produktionsanlagen unzulässig sind. Weiter zulässig wären damit Entsorgungsanlagen, Lageranlagen und Infrastruktureinrichtungen.

Aus den in der Stellungnahme der IGAB vom 07.04.99 genannten Gründen ist diese Regelung unzureichend.

Weiter schlagen Sie die Festsetzung der für die Baufelder 1-3 (3) vorgeschlage­nen Festsetzung auch für die Baufelder 4 b/c vor. Beurteilung s.o.

2.5 Unser Vorschlag

Ihre Vorschläge vom 26.06.00 gehen auf die in unserer Stellungnahme vom 07.04.99 geäußerten Bedenken unzureichend ein und greifen die ge­machten Vorschläge nicht auf. Ihr Vorschlag für die Baufelder 4a und 5 entspricht (außer bei Lärm) der Regelung, die im Entwurf der Stadt Darmstadt vom 12.11.98 für alle Baufelder vorgesehen war. Ihr Vorschlag für die Baufelder 4b/c greift die im Rahmen der Besprechung vom 25.05.00 diskutierten Probleme nicht auf. Er stellt damit keine Grundlage für eine Problembewältigung dar.

Ingesamt bestätigt Ihr Vorschlag auch unsere Auffassung, dass eine Entwicklung von Nutzungs­be­schränkungen, die eine erfolgreich Bewältigung der Probleme der Gemengelage ver­sprechen, auf der Grundlage des Ausschlusses von in Gewerbegebieten allgemein zulässig Arten von Nutzungen wie z.B. Tankstellen (§ 1 Abs. 5 BauNVO) oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungen wie z.B. Betriebswohnungen und Vergnügungsstätten (§ 1 Abs. 6 BauNVO) oder bestimmter Arten baulicher oder sonstiger Anlagen (§ 1 Abs. 9 BauNVO) nicht möglich ist. Wir haben daher bereits in unserem Schreiben vom 07.04.99 den § 9 Abs. 1, Nr. 23 BauGB ins Spiel gebracht, der die Möglichkeit eröffnet, Gebiete festzusetzen, in denen

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aus besonderen städtebaulichen Gründen oder zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen.

Wir erneuern und konkretisieren unter Berücksichtigung Ihrer Einwendungen in unseren Gesprächen unseren Vorschlag vom 07.04.99, dass eine stoffbezogene Nutzungsbeschränkung bei der vorliegenden Gemenge­lage zulässig, angemessen und geeignet ist, folgen­dermaßen:

Außerhalb aller Baufelder sowie in den Baufeldern 4 und 5 ist das Vorhandensein von Stof­fen und Zubereitungen unzulässig, die folgende Einstufung und/oder Kennzeichnung im Sinne des Chemikaliengesetzes aufweisen:

R     1     In trockenem Zustand explosionsgefährlich

R     2     Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen explosionsgefährlich

R     3     Durch Schlag, Reibung, Feuer oder andere Zündquellen explosionsgefährlich

R     4     Bildet hochempfindliche explosionsgefährliche Metallverbindungen

R     5     Beim Erwärmen explosionsfähig

R     6     Mit und ohne Luft explosionsfähig

R     9     Explosionsgefahr bei Mischung mit brennbaren Stoffen

R     12    Hochentzündlich¹⁾

R     14    Reagiert heftig mit Wasser¹⁾

R     17    Selbstentzündlich an der Luft

R     23    Giftig beim Einatmen¹⁾

R     24    Giftig bei Berührung mit der Haut¹⁾

R     25    Giftig beim Verschlucken¹⁾

R     26    Sehr giftig beim Einatmen

R     27    Sehr giftig bei Berührung mit der Haut

R     28    Sehr giftig beim Verschlucken

R     29    Entwickelt bei Berührung mit Wasser giftige Gase¹⁾

R     35    Verursacht schwere Verätzungen¹⁾

R     36    Reizt die Augen¹⁾

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R     37    Reizt die Atmungsorgane¹⁾

R     38    Reizt die Haut¹⁾

R     39    Ernste Gefahr irreversiblen Schadens¹⁾

 R    40    Irreversibler Schaden möglich¹⁾

R     41    Gefahr ernster Augenschäden¹⁾

R     42    Sensibilisierung durch Einatmen möglich¹⁾

R     43    Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich¹⁾

R     44    Explosionsgefahr bei Erhitzen unter Einschluss

R     45    Kann Krebs erzeugen¹⁾

R     46    Kann vererbbare Schäden verursachen¹⁾

R     48    Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition¹⁾

R     49    Kann Krebs erzeugen beim Einatmen¹⁾

R     60    Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen¹⁾

R     61    Kann das Kind im Mutterleib schädigen¹⁾

R     62    Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen¹⁾

R     63    Kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen¹⁾

R     64    Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen¹⁾

Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden R-Sätze Teil einer Kombination von R-Sätzen sind.

¹⁾ Davon abweichend ist das Vorhandensein von Stoffen und Zubereitungen mit diesen Ein­stu­fungen und/oder Kennzeichnung bis zu einer Gesamtmenge von 1 kg im Geltungsbereich zu­lässig.

Von Ziffer 1 abweichend ist das Vorhandensein von entsprechenden Stoffen und Zuberei­tungen in PKWs oder in Treibstofftanks dieser PKW zulässig.

Außerhalb aller Baufelder sowie in den Baufeldern 4 und 5 ist das Vorhandensein von Stof­fen und Zubereitungen unzulässig, deren Inverkehrbringen nach ChemVerbotsV ver­boten ist.

Außerhalb aller Baufelder sowie in den Baufeldern 4 und 5 ist das Vorhandensein von ra­dio­aktiven Stoffen und Zubereitungen unzulässig.

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2.6 Unser Minimalvorschlag

Sollte dieser Vorschlag tatsächlich aus rechtlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden können, so schlagen wir hilfsweise folgende Nutzungsbeschränkungen neben den Lärmemissionsgrenzwerten vor:

Baufelder 1-3

Art der baulichen Nutzung gemäß § 9(1)1 BauGB i.V. m. § 8 BauNVO: GE Gewerbegebiet. Es sind alle baulichen Anlagen und sonstige Anlagen entsprechend § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauNVO zulässig.

Von den gem. § 8 Abs. 1 BauNVO zugelassenen Anlagen (Gewerbebetriebe aller Art) sind nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen und Anlagen, Anlagenteile oder Ne­beneinrichtungen, die nach Anhang I Nr. 4 der 12.BImSchV bei der Bestimmung des Be­triebsbereichs gemäß § 3 BImSchG zu berücksichtigen sind, nicht zulässig.

Baufelder 4 und 5

Art der baulichen Nutzung gemäß § 9(1)1 BauGB i.V. m. § 7 BauNVO: MK Kerngebiet. Es sind alle baulichen Anlagen und sonstige Anlagen entsprechend § 7 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 6 BauNVO zulässig.

Entsprechend § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO (sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe) sind insbesondere nach dem BImSchG genehmigungsbedürftige Anlagen und Anlagen, Anla­genteile oder Nebeneinrichtungen, die nach Anhang I Nr. 4 der 12.BImSchV bei der Bestim­mung des Betriebsbereichs gemäß § 3 BImSchG zu berücksichtigen sind, nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen